20. Mai 2015

Keine rasche Lösung im Streit um US-Spionagelisten in Sicht

Berlin (dpa) - Im Koalitionsstreit über den weiteren Umgang mit der Spähaffäre um den BND und den US-Geheimdienst NSA ist nun doch keine rasche Einigung in Sicht. Nach Informationen der dpa wird eine Entscheidung über eine mögliche Offenlegung der US-Spionagelisten nicht mehr vor Pfingsten fallen. Auch die Frage, ob ein Ermittlungsbeauftragter dafür eingesetzt wird, ist demnach zwischen Union und SPD noch nicht entschieden. Die Opposition reagierte mit scharfer Kritik auf die weitere Verzögerung. Die Einsetzung eines Ermittlungsbeauftragten lehnen Linke und Grüne ab.

Weitere Artikel aus diesem Ressort
Anzeige
UMFRAGE (beendet)
Landesregierung

Sind sie mit der Arbeit der grün-schwarzen Landesregierung zufrieden?

Ja
25%
Nein
70%
Ich weiß nicht
5%
Die schönsten Seiten des Kreises
Zeitschriftenvorteil