13. September 2013

Kieler Regierung nach Urteil des Landesverfassungsgerichts gerettet

Schleswig (dpa) - Die Koalition in Schleswig-Holstein hat nach einem Urteil des Landesverfassungsgerichts weiter Bestand: Der Sonderstatus der mit SPD und Grünen regierenden Dänen-Partei SSW ist rechtens. Das Gericht in Schleswig wies Beschwerden gegen das Ergebnis der Landtagswahl vom Mai 2012 ab. Es bestätigte zugleich die Fünf-Prozent-Sperrklausel. Die Beschwerdeführer - darunter Mitglieder der Jungen Union - sind damit gescheitert, und die Regierung behält ihre Ein-Stimmen-Mehrheit im Kieler Landtag.

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