25. März 2014

Klagen gegen ZDF-Staatsvertrag überwiegend erfolgreich

Karlsruhe (dpa) - Die Verfassungsklagen gegen zu viel staatlichen Einfluss auf das ZDF haben überwiegend Erfolg. Das Bundesverfassungsgericht erklärte mehrere Regelungen des ZDF-Staatsvertrags für verfassungswidrig. Die Länder Rheinland-Pfalz und Hamburg hatten in Karlsruhe gegen Regelungen des Staatsvertrags geklagt. Sie sind der Ansicht, dass die Vertreter von Staat und Parteien zu viel Einfluss in den Gremien des Senders haben. Anlass war der Streit um den früheren ZDF-Chefredakteur Nikolaus Brender.

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