30. Juni 2012

Klagen verzögern Merkels Maßnahmen zur Euro-Rettung

Berlin (dpa) - Bundestag und Bundesrat haben grünes Licht gegeben - jetzt hängt das Maßnahmenpaket zur Euro-Rettung vom Bundesverfassungsgericht ab. Sofort nach Verabschiedung des dauerhaften Euro-Rettungsschirms ESM und des Fiskalpakts gingen in Karlsruhe Klagen ein. Die Linke und andere Kläger sehen einen gefährlichen Eingriff in die deutschen Haushaltskompetenzen und eine Aushebelung demokratischer Rechte. Bis zu einer Entscheidung des Verfassungsgerichts liegt die deutsche Ratifizierung auf Eis.

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