30. Juni 2012

Klagewelle bremst Merkels Pläne zur Eurorettung

Berlin (dpa) - Mit einer Klagewelle sollen der Fiskalpakt und der Eurorettungsschirm ESM vor dem Verfassungsgericht zu Fall gebracht werden. Nach der Verabschiedung beider Instrumente in Bundestag und Bundesrat gingen zahlreiche Klagen in Karlsruhe ein. Bis zur Entscheidung der Grundgesetzhüter liegt der mit 700 Milliarden Euro Stammkapital ausgestattete ESM auf Eis. Er kann nicht im Juli starten. Würde er gestoppt, könnte das für neue Turbulenzen in der Politik und an den Finanzmärkten sorgen.

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