30. Juni 2012

Klagewelle gegen ESM und Fiskalpakt

Berlin (dpa) - Das Bundesverfassungsgericht muss über Fiskalpakt und Euro-Rettungsschirm ESM entscheiden. Wie erwartet sind zahlreiche Klagen in Karlsruhe eingegangen. Unter anderem klagt die Linke. Sie wirft Kanzlerin Angela Merkel Verfassungsbruch vor. Der Weg, der gegenwärtig beschritten werde, sei der eines Sozial- und Demokratieabbaus, sagte Linke-Fraktionschef Gregor Gysi. Bis zur Entscheidung der Verfassungsgerichts liegt der ESM auf Eis. Geplant war, dass der dauerhafte Euro-Rettungsschirm morgen in Kraft tritt.

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