29. Juni 2012

Klares Ja des Bundestags zu Rettungsschirm und Fiskalpakt

Brüssel (dpa) - Der Bundestag hat grünes Licht für den europäischen Fiskalpakt und auch den Euro-Rettungsschirm ESM gegeben. In beiden Abstimmungen gab es eine Zweidrittel-Mehrheit. Noch am Abend will auch der Bundesrat beiden Maßnahmen zustimmen. Gegen den ESM sind jedoch mehrere Verfassungsklagen angekündigt. Der Rettungsschirm wird daher nicht wie geplant am 1. Juli in Kraft treten. Der Fiskalpakt verpflichtet die Unterzeichner unter anderem, ausgeglichene Haushalte anzustreben.

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