30. Juni 2012

Klares deutsches Ja zu Euro-Verträgen

Berlin (dpa) - Der europäische Fiskalpakt und der Euro-Rettungsschirm ESM haben den Segen Deutschlands. Sowohl Bundestag als auch Bundesrat stimmten den beiden Maßnahmen am späten Abend zu. Es gab jeweils die notwendige Zweidrittel-Mehrheit. Das Bundesverfassungsgericht könnte allerdings noch sein Veto einlegen. Bereits in der Nacht gingen in Karlsruhe erste Klagen gegen Fiskalpakt und ESM ein. Der dauerhafte Rettungsschirm ESM kann somit nicht wie geplant am 1. Juli in Kraft treten.

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