25. Juli 2012

Koalition bietet Opposition Gespräche an

Berlin (dpa) - Die Koalition hat der Opposition unverzügliche Gespräche über ein neues Wahlrecht angeboten. «Die Tür zu gemeinsamen Verhandlungen steht weit offen», erklärte der FDP-Wahlrechtsexperte Stefan Ruppert am Mittwoch als Reaktion auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts.

Nach seinen Worten wurde mit der Entscheidung in Karlsruhe Rechtssicherheit hergestellt. «Das bewährte deutsche Wahlrecht bleibt in seinen Grundzügen erhalten», erklärte der FDP-Politiker. Die Änderungswünsche des Gerichts seien «technischer Natur und gut umsetzbar». Die FDP werde alles dafür tun, dass das neue Wahlrecht noch rechtzeitig vor der nächsten Bundestagswahl verabschiedet werden wird.

Verfassungsbeschwerde von mehr als 3000 Bürgern - 2 BvR 2670/11 - Beschwerdeschrift von Prof. Dr. Matthias Rossi vom 09.12.2011 (PDF, 49 Seiten)

Abstrakte Normenkontrolle von 214 Bundestagsabgeordneten der Fraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen - 2 BvF 3/11 - Normenkontrollantrag von Prof. Dr. Dr. h. c. Hans Meyer (PDF, 30 Seiten)

Organstreitverfahren der Partei Bündnis 90/Die Grünen - 2 BvE 9/11 - Antragsschrift von Prof. Dr. Ute Sacksofsky vom 02.12.2011 (PDF, 40 Seiten)

Weitere Artikel aus diesem Ressort
Anzeige
UMFRAGE
Weniger Zucker

Über die Pläne von Ernährungsministerin Julia Klöckner (CDU) für weniger Zucker, Fett und Salz in Fertigprodukten gibt es Streit. Soll der Staat Regeln für weniger Zucker in Lebensmitteln aufstellen?

Die schönsten Seiten des Kreises
Zeitschriftenvorteil