25. Juli 2012

Koalition bietet Opposition Gespräche über neues Wahlrecht an

Berlin (dpa) - Die Koalition hat der Opposition unverzügliche Gespräche über ein neues Wahlrecht angeboten. Die Tür zu gemeinsamen Verhandlungen stehe weit offen, sagte der FDP-Wahlrechtsexperte Stefan Ruppert nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Nach seinen Worten wurde mit der Entscheidung in Karlsruhe Rechtssicherheit hergestellt. Das Bundesverfassungsgericht hatte zentrale Bestimmungen des Wahlrechts für Bundestagswahlen für ungültig erklärt. Damit muss noch vor der Bundestagswahl im kommenden Jahr ein neues Wahlrecht beschlossen werden.

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