07. April 2014

Koalition einig über mehr Transparenz bei Rüstungsexporten

Berlin (dpa) - Die große Koalition hat sich auf Regeln für mehr Transparenz bei Rüstungsexporten verständigt. Laut einem Eckpunktepapier soll die Bundesregierung künftig nicht nur einmal, sondern zweimal im Jahr über genehmigte Waffengeschäfte informieren. Das sagte Unions-Fraktionsvize Michael Fuchs heute in Berlin. Der federführende Wirtschaftsausschuss soll binnen 14 Tagen nach Entscheidungen des geheim tagenden Bundessicherheitsrats über Genehmigungen informiert werden. Zuerst hatte die «Bild»-Zeitung darüber berichtet.

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