31. Mai 2016

Koalition kippt Haftungsrisiko für private WLAN-Anbieter

Berlin (dpa) - Anbieter von WLAN-Hotspots sollen bei möglichem rechtswidrigem Missbrauch ihrer Anschlüsse künftig nicht mehr dem Risiko von Abmahnkosten und Schadenersatzzahlungen ausgesetzt sein. Die Koalitionspartner wollen dafür die sogenannte Störerhaftung abschaffen. Nach einem in den Fraktionen von CDU/CSU und SPD abgestimmten Änderungsantrag zur Novelle des Telemediengesetzes werden WLAN-Anbieter künftig Internet-Providern gleichgestellt und stehen unter einem Haftungsprivileg.

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