21. Juni 2012

Koalition sagt Einsatz für rasche Finanzsteuer zu

Berlin (dpa) - Die schwarz-gelbe Koalition will sich für die rasche Einführung einer Finanzsteuer in Europa einsetzen.

Das entsprechende Gesetzgebungsverfahren auf europäischer Ebene solle dazu «möglichst bis Ende des Jahres 2012 abgeschlossen werden» können, heißt es im Entwurf für ein gemeinsames Papier von Bundesregierung und Bundestagsfraktionen.

Das der Deutschen Presse-Agentur dpa am Donnerstag vorliegende Papier, das auch Vereinbarungen für Wachstumsimpulse und mehr Arbeitsplätze enthält, soll am 27. Juni vom Kabinett beschlossen werden.

Die Spitzen von Koalition und Opposition beraten seit Donnerstagmorgen über den Fiskalpakt im Kanzleramt. Der Einsatz von Schwarz-Gelb für die Steuer war wesentliche Bedingung für ein Ja von SPD und Grünen zum europäischen Fiskalpakt für mehr Haushaltsdisziplin Ende kommender Woche im Bundestag.

Da eine Zustimmung aller 27 EU-Mitgliedsländer für eine Finanztransaktionssteuer nicht erreichbar sei, will die Regierung dem Papier zufolge beim EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag nächster Woche in Brüssel einen Antrag auf Einführung einer solchen Steuer mit weniger Ländern stellen. Deutschland will die Finanzsteuer nun im Rahmen einer verstärkten Zusammenarbeit von einzelnen Euro-Ländern erreichen. Dafür sind insgesamt mindestens neun Länder notwendig.

Strittig zwischen Koalition und Opposition waren zuletzt noch Details der Finanzsteuer. Dies betrifft die Belastung von Kleinanlegern, Altersvorsorgeprodukten sowie der Realwirtschaft. Die FDP will hier negative Auswirkungen grundsätzlich ausschließen.

Gesetzentwurf Fiskalpakt

Fiskalpakt

Stellungnahme Bundesrat

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