13. November 2014

Koalition schlägt Reform der Regierungsbefragung vor

Berlin (dpa) - Nach Kritik von Bundestagspräsident Norbert Lammert an der Attraktivität der Regierungsbefragung im Bundestag haben Union und SPD der Opposition eine Reform vorgeschlagen. Demnach soll immer ein Minister erscheinen und das jeweilige Regierungsmitglied am Tag vorher benannt werden, erläuterte Unions-Fraktionsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer in Berlin. Es sollen dabei nicht nur Fragen zum Fachbereich, sondern zu allen Themen erlaubt sein. Aus Verärgerung über das Fernbleiben der Minister hatte Lammert Ende September im Ältestenrat Konsequenzen angedroht.

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