09. November 2012

Koalition setzt Betreuungsgeld im Bundestag durch

Berlin (dpa) - Nach einer harten und hochemotionalen Debatte hat die Koalitionsmehrheit im Bundestag das Betreuungsgeld verabschiedet. SPD und Grüne wollen bei einem Wahlerfolg das umstrittene Gesetz als eine der ersten Regierungsmaßnahmen wieder kassieren. Sie kündigten zugleich eine Verfassungsklage an, der sich auch die Linke anschließen will. Für das umstrittene Gesetz stimmten 310 der insgesamt 330 Abgeordneten von Union und FDP. Einige waren wegen Krankheit verhindert, andere hatten ihr Nein offen angekündigt. Gegen das Gesetz votierten 282 Parlamentarier, 2 enthielten sich.

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