09. September 2012

Koalition und SPD: Karlsruhe wird ESM billigen

Berlin (dpa) - Das Bundesverfassungsgericht wird nach Ansicht von Koalition und SPD den Euro-Rettungsschirm ESM bestätigen, obwohl der EZB-Beschluss zum Kauf von Staatsanleihen neue Fragen aufwirft. Die Entscheidung aus Karlsruhe wird am Mittwoch erwartet. Wenige Tage vorher reichte der CSU-Politiker Peter Gauweiler einen neuen Eilantrag in Karlsruhe ein. Seiner Ansicht nach hat sich die Beurteilung der Rettungsmaßnahmen durch den Beschluss der Europäischen Zentralbank geändert.

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