09. September 2012

Koalition und SPD: Karlsruhe wird ESM billigen

Berlin (dpa) - Das Bundesverfassungsgericht wird nach Ansicht von Koalition und SPD den Euro-Rettungsschirm ESM bestätigen, obwohl der EZB-Beschluss zum Kauf von Staatsanleihen neue Fragen aufwirft. Die Entscheidung aus Karlsruhe wird am Mittwoch erwartet. Wenige Tage vorher reichte der CSU-Politiker Peter Gauweiler einen neuen Eilantrag in Karlsruhe ein. Seiner Ansicht nach hat sich die Beurteilung der Rettungsmaßnahmen durch den Beschluss der Europäischen Zentralbank geändert.

Weitere Artikel aus diesem Ressort
Anzeige
UMFRAGE
Handy im Auto

Wie halten Sie es mit der Handy-Nutzung im Auto? In meinem Auto benutze ich mein Handy....

Die schönsten Seiten des Kreises
Zeitschriftenvorteil