09. September 2012

Koalition und SPD erwarten Ja aus Karlsruhe zum ESM

Berlin (dpa) - Das Bundesverfassungsgericht wird nach Ansicht von Koalition und SPD den Rettungsschirm ESM bestätigen - obwohl der EZB-Beschluss zum Kauf von Staatsanleihen neue Fragen aufwirft. Der CSU-Politiker Peter Gauweiler allerdings reichte einen neuen Eilantrag in Karlsruhe ein: Mit dem EZB-Beschluss habe sich die Beurteilung der Rettungsmaßnahmen grundlegend geändert. Sein Argument: Der Beschluss führe dazu, dass anstelle des Rettungsschirms die Zentralbank Anleihen kaufe. Die Parlamente würden nicht gefragt.

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