17. Oktober 2012

Koalition will Krankenkassen dem Kartellrecht unterstellen

Berlin (dpa) - Trotz vielfältiger Kritik will die Koalition die gesetzlichen Krankenkassen künftig dem Kartellrecht unterstellen. Das sieht der Entwurf der Bundesregierung zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen hervor. Morgen steht die abschließende Beratung darüber im Bundestag auf der Tagesordnung. Die Vorschriften zur Kontrolle von Zusammenschlüssen werden demnach auch auf die Vereinigung von Kassen angewendet. Kartellverbot und Missbrauchsaufsicht sollen auch auf das Verhältnis der Kassen untereinander angewendet werden.

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