22. Februar 2017

Koalition will schneller abschieben - Kritik bei Verbänden

München (dpa) - Abschiebehaft für Gefährder, elektronische Fußfesseln, Auswertung der Handydaten: Die Bundesregierung will ihre Asylpolitik weiter verschärfen. Das Kabinett hat dazu heute einen Gesetzentwurf verabschiedet. Besonders umstritten sind Pläne, Handydaten von Asylbewerbern auszuwerten, um deren Identität zu klären. Innenminister Thomas de Maizière verteidigte die Pläne. Die Zahl der abgelehnten Asylanträge werde 2017 weiter steigen. «Es ist wichtig, dass wir die Ausreisepflicht auch durchsetzen.» Viele Verbände und Hilfsorganisationen lehnen die Regierungspläne ab.

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