19. April 2012

Koalitionsärger um Schutz vor Abmahn-Abzocke im Internet

Berlin (dpa) - In der schwarz-gelben Koalition gibt es Ärger um besseren Schutz von Internet-Nutzern vor überteuerten Abmahnungen. Unionsfraktionsvize Günter Krings forderte eine «grundlegende Überarbeitung» des Gesetzentwurfs. Es bleibe komplett unbeachtet, dass das geistige Eigentum im Internet mit den Füßen getreten werde, sagte Krings der «Frankfurter Rundschau». Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner stellte sich dagegen hinter die Pläne des Justizministeriums. Das «Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken» sieht vor, die Abmahnungs-Gebühren zu drücken.

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