24. Juni 2012

Koalitionspolitiker fordern mehr Transparenz bei Rüstungsexporten

Berlin (dpa) - Der Druck auf die Bundesregierung wächst, die Geheimhaltungspflicht bei Rüstungsexporten zu lockern. Der Chef des Auswärtigen Ausschusses des Bundestags, Ruprecht Polenz, fordert eine frühere Einbindung des Parlaments in die Genehmigung heikler Verkäufe von Kriegswaffen in Staaten außerhalb der Nato. Er dränge darauf, dass die Bundesregierung ihre Informationspolitik ändere», sagte der CDU-Politiker dem «Spiegel». Ähnlich hatte sich FDP-Außenexperte Rainer Stinner geäußert. Rüstungsexporte werden vom Bundessicherheitsrat genehmigt, dem ein Teil des Kabinetts angehört.

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