22. Juli 2013

Koalitionsstreit um Soli - FDP-Haushälter wirft Merkel Fehler vor

Berlin (dpa) - In der schwarz-gelben Koalition verschärft sich der Streit über die Zukunft des Solidaritätszuschlags. Die FDP warnte Bundeskanzlerin Angela Merkel, über das Jahr 2019 hinaus am Soli festzuhalten. Die Kanzlerin mache unverständlicherweise einen Fehler. Das sagte der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Otto Fricke, der «Passauer Neuen Presse». Man müsse bei den Ausgaben weiter auf die Bremse treten, sonst werde es mit der Haushaltskonsolidierung insbesondere bei den Ländern nie etwas.

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