20. März 2014

Kommission überprüft Parlamentsrechte bei Bundeswehreinsätzen

Berlin (dpa) - Trotz eines Boykotts der Opposition wird eine Kommission die Parlamentsrechte bei Auslandseinsätzen der Bundeswehr überprüfen. Union und SPD setzten das Gremium unter Leitung von Ex-Verteidigungsminister Volker Rühe im Bundestag gegen den Widerstand von Linken und Grünen durch. Die Oppositionsfraktionen sollten eigentlich 4 der 16 Mitglieder stellen. Sie haben angekündigt, die Sitze frei zu lassen. Linke und Grüne befürchten eine Aushöhlung der Mitspracherechte des Parlaments.

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