12. Dezember 2012

Kompromiss-Suche im Vermittlungsausschuss - Steuerabkommen vor Aus

Berlin (dpa) - Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat kommt heute zusammen, um Kompromisse zu wichtigen Gesetzesvorhaben auszuloten. Acht Entwürfe der Regierung liegen derzeit auf Eis, weil sich Länder und Bundestag bislang nicht einigen konnten. Die Chancen für eine Verständigung stehen eher schlecht. Vor dem Aus steht das Steuerabkommen mit der Schweiz. Die SPD will es neu verhandeln, weil es Steuerbetrüger schone. Verhandelt wird auch über die geplante Steuerentlastung von jährlich 6,1 Milliarden Euro.

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