17. Juli 2012

Kopfschütteln in der Koalition über Karlsruher Zeitplan

Berlin (dpa) - Bei Schwarz-Gelb ist der Zeitplan des Bundesverfassungsgerichts für die Eilentscheidung über die Euro-Rettungsmaßnahmen auf Unverständnis gestoßen. Mehrere Abgeordnete von Union und FDP äußerten sich verärgert darüber, dass die Karlsruher Richter ihre Entscheidung ausgerechnet am 12. September verkünden wollen. Denn an diesem Tag findet im Bundestag auch die Haushaltsdebatte zum Kanzleretat statt. Das Bundesverfassungsgericht sagte, in Karlsruhe habe man den Termin der Generaldebatte nicht im Blick gehabt.

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