20. August 2012

Kraft: Länder entscheiden über NPD-Verbotsverfahren im Dezember

Düsseldorf (dpa) - NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hat eine Entscheidung der Länder über ein neues NPD-Verbotsverfahren für Dezember angekündigt. Ein neues Verfahren sei nur dann sinnvoll, wenn die Beweise so stichhaltig seien, dass es auch Aussicht auf Erfolg hat. Das sagte Kraft der «Bild»-Zeitung in Nordrhein-Westfalen. Man werde das sehr genau prüfen und auf der Ministerpräsidentenkonferenz im Dezember entscheiden.

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