14. Juni 2012

Kreise: Fiskalpakt und ESM sollen Ende Juni verabschiedet werden

Berlin (dpa) - Koalition und Opposition haben sich darauf verständigt, den umstrittenen Fiskalpakt gemeinsam mit dem dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM am 29. Juni zu verabschieden. Das erfuhr die Nachrichtenagentur dpa aus Koalitionskreisen. Der Bundesrat soll nach diesen Plänen in einer Sondersitzung noch am selben Abend entscheiden. Die Grünen wollen ihre Haltung am 24. Juni auf einem kleinen Sonderparteitag in Berlin abstimmen. Die SPD nutzt dazu bereits einen kleinen Parteitag übermorgen.

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