18. April 2012

Kreise: Friedrich und Leutheusser verhandeln über Datenspeicherung

Berlin (dpa) - Gut eine Woche vor Ablauf eines EU-Ultimatums zur Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung wollen die zuständigen Bundesminister heute versuchen, sich doch noch zu einigen. Aus Koalitionskreisen wurde bekannt, dass sich Innenminister Hans-Peter Friedrich und Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger treffen wollen. Es geht um die Speicherung der Daten von Telefon- und Internetverbindungen zum Zwecke der Terrorabwehr. Strittig ist, ob sie anlasslos gespeichert werden sollen, wie die Union es will, oder oder nur bei konkretem Verdacht, wie Leutheusser verlangt.

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