16. April 2014

Krisengipfel soll weitere Eskalation abwenden

Genf (dpa) - Ein internationaler Krisengipfel soll den gefährlich eskalierenden Ukraine-Konflikt entschärfen helfen. Die Chefdiplomaten der USA, Russlands, der Ukraine und der EU kommen am Donnerstag in Genf zusammen, um alle Chancen für eine politische Lösung auszuloten.

Kerry und Lawrow
Gesprächsbedarf: US-Außenminister John Kerry (l.) und der russische Außenminister Sergej Lawrow. Foto: Martial Trezzini/Archiv
dpa

Das verlautete aus diplomatischen Kreisen in Genf. Allerdings zeichneten sich im Vorfeld erhebliche Differenzen ab. Moskau macht die ukrainische Übergangsregierung für die Eskalation verantwortlich, Washington sieht Russland in der Verantwortung.

Der russische Präsident Wladimir Putin kritisierte in Telefonaten mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und UN-Generalsekretär Ban Ki Moon den Militäreinsatz gegen prorussische Kräfte, die im Osten der Ukraine Verwaltungsgebäude besetzt halten. Damit riskiere die Führung in Kiew einen Bürgerkrieg, erklärte er nach Moskauer Angaben am Dienstag.

Am Mittwoch warnte Russland erneut vor einem Scheitern der Genfer Krisengespräche. Außenminister Sergej Lawrow bekräftigte Forderungen nach einer Föderalisierung der Ukraine mit weitgehender Eigenständigkeit für die ethnisch russische Bevölkerung.

Kiew müsse «die Meinung und Forderungen der Einwohner im Südosten respektieren und umgehend Verhandlungen über eine Entspannung der Lage aufnehmen, anstatt sie anzuheizen», sagte Lawrow nach Angaben der Agentur Itar-Tass in Vietnam. Dies sei das «Schlüsselthema» für die Genfer Gespräche. «Es ist notwendig, eine echte und nicht bloß kosmetische Verfassungsreform (in der Ukraine) zu beginnen.»

Die USA sehen hingegen vor allem Moskau in der Verantwortung, die Lage zu deeskalieren. US-Präsident Barack Obama forderte Putin bei einem Telefongespräch am Dienstag auf, darauf hinzuwirken, dass prorussische Separatisten besetzte Häuser in mehreren Städten der Ostukraine wieder verlassen. Russland müsse zudem Versuche der militärischen Einschüchterungen im Grenzgebiet zur Ukraine beenden. Andernfalls könne dies die Genfer Gespräche torpedieren.

Kiews UN-Botschafter in Genf, Juri Klimenko, wies die Moskauer Forderung zurück, über eine Föderalisierung des Landes zu sprechen. Über solche «inneren Angelegenheiten» wolle man nicht in Genf verhandeln, sagte er vor Reportern. Vielmehr solle es um eine Beruhigung der Lage in den Grenzgebieten zu Russland sowie um die Wiederbelebung der Wirtschaftsbeziehungen der Ukraine zu Russland gehen. Russland droht Kiew mit einem Stopp der Gaslieferungen.

Die Gespräche im Genfer Hotel Intercontinental, das seit Jahrzehnten immer wieder Schauplatz internationaler Krisentreffen ist, sollen am Vormittag aufgenommen und noch am selben Tag abgeschlossen werden. Neben Russlands Chefdiplomaten Lawrow haben sich US-Außenminister John Kerry, die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton und der ukrainische Außenminister Andrej Deschtschiza angesagt.

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