17. April 2014

Krisentreffen in Genf soll Entspannung ermöglichen

Mariupol/Moskau/Genf (dpa) - Mit bilateralen Konsultationen hat in Genf ein internationales Krisentreffen begonnen, bei dem Chancen für eine politische Lösung des Ukraine-Konfliktes ausgelotet werden sollen.

Gespannte Lage
Die Lage in der Ukraine bleibt gespannt. Foto: Anastasia Vlasova
dpa

Im Laufe des Tages will die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton gemeinsam mit den Außenministern der USA, Russlands und der Ukraine beraten. Im Süden und Osten der Ukraine bleibt die Lage jedoch angespannt.

Bei einem Angriff prorussischer Aktivisten auf einen ukrainischen Militärstützpunkt in Mariupol im Südosten wurden nach offiziellen Angaben mindestens drei Menschen getötet. Weitere 13 wurden verletzt, wie Innenminister Arsen Awakow am Donnerstag mitteilte. Etwa 300 Vermummte hätten Brandsätze geworfen und mit scharfer Munition geschossen. Die Nationalgarde habe gemeinsam mit Spezialeinheiten und Hubschraubern die Attacke abgewehrt.

Schusswechsel wurden auch aus Slawjansk und Kramatorsk rund 80 Kilometer nördlich der ukrainischen Gebietshauptstadt Donezk gemeldet. Prorussische Kräfte gaben an, sie hätten in Slawjansk 17 Mitglieder der Regierungstruppen nach Schüssen auf friedliche Bürger festgenommen. In Kramatorsk seien mehrere Menschen verletzt worden, als die Nationalgarde auf Demonstranten gefeuert habe, sagte ein Sprecher der moskautreuen «Selbstverteidiger» der Agentur Interfax.

Im Gebiet Donezk im Osten des Landes zogen sich Regierungstruppen mit 15 Panzerfahrzeugen zurück, nachdem sie von prorussischen Bewaffneten und Anwohnern blockiert worden waren. Die Einheit werde zurück nach Dnjepropetrowsk verlegt, teilte das Verteidigungsministerium in Kiew mit. Sie sollte eigentlich mit einem «Anti-Terror-Einsatz» gegen Separatisten vorgehen, die in mehreren Städten des Gebiets Donezk staatliche Gebäude besetzt halten.

Das Spitzentreffen in Genf soll dazu beitragen, eine politische Lösung der Krise anzubahnen. Die ukrainische Delegation hat nach Angaben von Diplomaten Vorschläge für eine stärkere Berücksichtigung der Wünsche ethnischer Russen im Osten des Landes vorbereitet. Zugleich wolle sie Beweise für eine Verstrickung Moskaus in bewaffnete Aktionen prorussischer Separatisten in der Ostukraine vorlegen und die Beendigung dieser Angriffe fordern, hieß es in Delegationskreisen.

Die USA ließen durch Verlautbarungen eines hohen Regierungsbeamten durchblicken, dass sie für den Fall des Scheiterns der Genfer Gespräche Kurs auf eine deutliche Verschärfung der Sanktionen gegen Russland nehmen würden.

Mitteilung von Awakow, Russisch

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