23. Juli 2013

Kubicki für Datenschutz-Vereinbarung zwischen Europa und USA 

Berlin (dpa) - Angesichts der NSA-Spähaffäre tritt die FDP für eine möglichst baldige Datenschutz-Vereinbarung zwischen Europa und den USA ein. Das FDP-Präsidiumsmitglied Wolfgang Kubicki schlägt vor, die Verhandlungen über ein transatlantisches Freihandelsabkommen zu nutzen, um Druck auf die USA auszuüben. In der Vereinbarung müssten auch Strafen festgelegt werden, die bei Verstößen gegen den Datenschutz greifen. Das Freihandelsabkommen könnte der Hebel für ein solches Abkommen sein, sagte Kubicki der dpa.

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