05. April 2017

Künast: Gesetzentwurf gegen Hasskommentare «Schnellschuss»

Berlin (dpa) - Die Grünen-Politikerin Renate Künast hat den Gesetzentwurf von Justizminister Heiko Maas gegen Hasskommentare und Falschnachrichten im Internet als «Schnellschuss» kritisiert. Sie teile die Sorge, dass die Version, die jetzt vorliege, dazu führe, dass am Ende auch Meinungsfreiheit wirklich scharf eingegrenzt werde, sagte Künast im ARD-«Morgenmagazin». Mit dem Gesetzentwurf, das das Bundeskabinett heute verabschieden will, sollen Betreiber sozialer Netzwerke unter Androhung von Bußgeldern bei der Bekämpfung von Hate Speech und Fake News stärker in die Pflicht genommen werden.

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