20. Juni 2013

Kündigung «zum nächstmöglichen Zeitpunkt» auf Prüfstand

Erfurt (dpa) - Das Bundesarbeitsgericht entscheidet heute über die Wirksamkeit von Kündigungen, die keinen konkreten Entlassungstermin benennen. Geklagt hatte eine Frau aus Nordrhein-Westfalen. Ihr war nach der Insolvenz des Betriebes im Mai 2010 «zum nächstmöglichen Zeitpunkt» gekündigt worden. Das Entlassungsschreiben verwies nur auf die gesetzlichen Fristen, nannte aber keinen genauen Zeitpunkt, an dem das Arbeitsverhältnis enden sollte. Gegen diese Kündigung hatte sich die Frau bislang erfolgreich juristisch gewehrt.

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