23. Juni 2012

Länder dringen auf Zugeständnisse des Bundes für Fiskalpakt

Berlin (dpa) - Vor den möglicherweise entscheidenden Fiskalpakt- Verhandlungen mit dem Bund dringen die Ländern weiter auf finanzielle Gegenleistungen für eine Zustimmung im Bundesrat. Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer verwies in der «Bild am Sonntag» auf die einstimmige Forderung der Länder an den Bund, in die Finanzierung der Eingliederungshilfen für Behinderte einzusteigen. Baden- Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann kündigte harte Verhandlungen an. Niedersachsens Finanzminister Hartmut Möllring nannte das Feilschen um die Zustimmung dagegen ein unwürdiges Spiel.

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