17. Januar 2013

Länder pochen auf höhere Kompensationszahlungen des Bundes

Berlin (dpa) - Die Länder pochen auf höhere Zuschüsse des Bundes für Hochschulen, kommunale Verkehrsprojekte und Wohnraumförderung. Die Finanzminister der Länder forderten in Berlin, die im Rahmen des sogenannten Entflechtungsgesetzes zu zahlenden Kompensationsmittel nach 2014 mindestens ungekürzt fortzuführen und - je nach Bereich - teilweise sogar anzuheben. Dabei geht es um den Zeitraum bis 2019. Nötig sei eine verlässliche Planungsgrundlage, hieß es. CDU und CSU im Bundestag kritisierten den Ländervorstoß umgehend.

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