14. Juni 2012

Länder pochen vor Fiskalpakt-Ja auf Zusagen des Bundes

Berlin (dpa) - Die Bundesländer bleiben bei der Umsetzung des europäischen Fiskalpaktes für mehr Haushaltsdisziplin vorerst auf Blockadekurs. Sie sind zwar grundsätzlich bereit, noch vor dem 1. Juli zuzustimmen, knüpfen ihr Ja aber an Zusagen des Bundes sowie finanzielle Entlastungen der Kommunen. Die Länder seien einhellig der Meinung, dass der Bund sich bewegen müsse, sagte der sachsen-anhaltinische Regierungschef Reiner Haseloff nach einem Treffen der Länder-Regierungschefs in Berlin.

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