24. Juni 2012

Länder verhandeln mit Bund über Zustimmung zum Fiskalpakt

Berlin (dpa) - Bund und Länder verhandeln heute über die Bedingungen für eine Zustimmung des Bundesrats zum europäischen Fiskalpakt. An dem Gespräch im Bundeskanzleramt nehmen Amtschef Ronald Pofalla, Finanzminister Wolfgang Schäuble, Wirtschaftsminister Philipp Rösler und mehrere Ministerpräsidenten teil. Die Länder verlangen, dass für sie durch den Fiskalpakt keine zusätzlichen Sparauflagen entstehen und der Bund für alle Risiken haftet. Hauptstreitpunkt ist aber die Forderung einiger Länder nach finanziellen Zugeständnisse des Bundes an die Kommunen.

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