06. September 2012

Länder wollen Meldegesetz im Vermittlungsausschuss ändern

Berlin (dpa) - Nach dem breiten Aufstand gegen das Meldegesetz soll es Änderungen an den Plänen geben. Der Innenausschuss des Bundesrates plädierte dafür, dass der Vermittlungsausschuss von Länderkammer und Bundestag sich den Entwurf noch einmal vornimmt und korrigiert. Das neue Meldegesetz soll einheitliche Regeln für den Umgang mit Bürgerdaten in den Meldeämtern schaffen. Der strittige Punkt: Nach dem aktuellen Entwurf sollen Meldeämter Namen und Adressen ohne ausdrückliche Einwilligung der Bürger zu Werbezwecken an Firmen weitergeben dürfen.

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