07. Dezember 2012

Lammert gegen NPD-Verbot - Kretschmann hofft auf Erfolg

Berlin (dpa) - Pläne der Ministerpräsidenten für ein neues NPD-Verbotsverfahren sind auf kontroverse Reaktionen gestoßen. So sprach sich Bundestagspräsident Norbert Lammert gegen eine Beteiligung des Parlaments an einem Verbotsverfahren aus. Lammert äußerte in der «Frankfurter Allgemeinen Zeitung» Zweifel, ob die von den Länderinnenministern vorgelegte Materialsammlung für ein Verbot durch das Bundesverfassungsgericht ausreicht. Dagegen zeigte sich der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann zuversichtlich, was die Erfolgsaussichten angeht.

Weitere Artikel aus diesem Ressort
Anzeige
UMFRAGE
Weniger Zucker

Über die Pläne von Ernährungsministerin Julia Klöckner (CDU) für weniger Zucker, Fett und Salz in Fertigprodukten gibt es Streit. Soll der Staat Regeln für weniger Zucker in Lebensmitteln aufstellen?

Die schönsten Seiten des Kreises
Zeitschriftenvorteil