06. Dezember 2012

Lammert gegen NPD-Verbot: «Man soll es besser bleiben lassen»

Berlin (dpa) - Bundestagspräsident Norbert Lammert hat sich gegen eine Beteiligung des Parlaments an einem NPD-Verbotsverfahren ausgesprochen. In der «Frankfurter Allgemeinen Zeitung» äußerte Lammert Zweifel, ob das von den Länderinnenministern vorgelegte Material für ein Verbot durch das Bundesverfassungsgericht ausreiche. Man solle es besser bleiben lassen, sagte Lammert. Das Risiko, dass der Europäische Gerichtshof ein Verbot wieder aufhebe, sei groß. Die Länder wollen ein neues Verbotsverfahren auf den Weg bringen.

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