31. Dezember 2012

Lammert hofft auf rasche Regeln zur Abgeordneten-Bestechung

Berlin (dpa) - Bundestagspräsident Norbert Lammert hofft, dass Deutschland die Anti-Korruptions-Konvention der UN mit Regeln zur Abgeordneten-Bestechung noch in dieser Wahlperiode umsetzen wird. Es lasse sich nur schwer erklären, warum ausgerechnet Deutschland diese Konvention nicht ratifiziert habe, sagte er der «Neuen Osnabrücker Zeitung». Bisher ist nur der direkte Stimmenkauf strafbar. Wird ein Abgeordneter unterhalb dieser Schwelle mit Geld- oder Sachleistungen beeinflusst, kommen die Beteiligten jedoch straffrei davon.

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