27. November 2013

Lammert kritisiert SPD-Mitgliederbefragung

Berlin (dpa) - Die geplante Befragung der SPD-Basis über eine Koalition mit der Union ist nach Einschätzung von Bundestagspräsident Norbert Lammert kein Zukunftsmodell.

SPD-Bundesparteitag
Schon 50 000 SPD-Mitglieder könnten ausreichen, um die Koalition zu verhindern. Foto: Kay Nietfeld
dpa

Eine kleine Minderheit könne dann eine klare Präferenz von 61 Millionen Wahlberechtigten korrigieren, sagte der CDU-Politiker der «WAZ». «Das hielte ich für fragwürdig.» Die Befragung berge ein hohes Risiko für die SPD-Führung. Sie sei auch demokratietheoretisch «nicht über jeden Zweifel erhaben».

Lammert erinnerte daran, dass die Befragung schon gültig sei, wenn 20 Prozent oder knapp 100 000 Mitglieder mitmachten. Schon eine Mehrheit von 50 000 Stimmen könne ausreichen, um über eine Koalition zu entscheiden.

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