21. Oktober 2013

Lammert rechnet mit Einigung über Stärkung der Opposition

Berlin (dpa) - Bundestagspräsident Norbert Lammert rechnet für den Fall einer großen Koalition mit einer Verständigung der Fraktionen über die Sicherung der Oppositionsrechte. «Das kriegen wir ganz gewiss geregelt», sagte der CDU-Politiker. Falls es zu einer großen Koalition kommen sollte, hätte die Opposition aus Linken und Grünen nur noch 20 Prozent der Sitze im Bundestag. Das Grundgesetz schreibt aber vor, dass beispielsweise für das Einsetzen eines Untersuchungsausschusses 25 Prozent der Stimmen notwendig sind.

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