10. August 2013

Landesminister beklagt fehlende Informationen vom Bund zur Spähaffäre

Stuttgart (dpa) - Die Spähaffäre des US-Geheimdienstes NSA sorgt auch für Misstöne zwischen Bund und Ländern.

Reinhold Gall
Der baden-württembergische Innenminister Reinhold Gall. Foto: Bernd Weißbrod
dpa

Baden-Württembergs Innenminister Reinhold Gall (SPD) sagte der Nachrichtenagentur dpa in Stuttgart: «Wir haben bis heute keine Informationen von der Bundesregierung über das Ausmaß der Späh-Affäre bekommen.» Er habe Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) angeschrieben und ihn um Informationen gebeten. Diese seien bis jetzt nicht eingegangen. «Ich finde das bedauerlich. Die anderen Bundesländer haben dasselbe Informationsbedürfnis», sagte der Stuttgarter Ressortchef.

Die Innenminister der SPD-geführten Länder treffen sich nach Galls Angaben am 15. August in Hessen, um über dieses Thema zu sprechen. Ein Sondertreffen auf Innenminister-Ebene mache nur Sinn, wenn gewährleistet sei, dass auch Informationen fließen. «Da muss der Bund dann schon bereit sein, den Ländern entsprechende Informationen zur Verfügung zu stellen.» Gall betonte, bei dem Thema gehe es darum, welches Vertrauen die Bürger in ihren Staat haben könnten.

Seit Wochen wird darüber debattiert, dass der US-Geheimdienst NSA wohl im großen Stil die Kommunikation von Bürgern in Deutschland auskundschaftet. Details und Umfang sind aber weiter unklar.

Die baden-württembergischen Behörden legten strenge Maßstäbe beim Ausspähen von Bürgern an, beteuerte der Minister. Als Beispiel nannte er die Voraussetzungen, die vorliegen müssten, damit Ermittler auf Mails zugreifen können. «Es muss entweder eine schwere Straftat vorliegen oder es muss Aktivitäten geben, die der freiheitlichen Grundordnung unseres Landes zuwiderlaufen.» Es müsse eine Richterentscheidung vorliegen - und er selbst müsse seine Unterschrift darunter setzen. Zudem werde das Kontrollgremium im Landtag informiert.

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