21. April 2012

Landesminister fordert Machtwort im Streit um Vorratsdaten

Hannover (dpa) - Die schwarz-gelbe Koaltion streitet immer noch um die Speicherung von Telefon- und Internetverbindungsdaten. Jetzt hat sich Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann für ein Machtwort von Kanzlerin Angela Merkel ausgesprochen. Bis Donnerstag habe FDP-Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger noch Zeit, sich entsprechend zu bewegen. Mache sie es nicht, müsse sie von dieser Aufgabe entbunden werden, sagte der CDU-Politiker der dpa. Am kommenden Donnerstag läuft eine von Brüssel gesetzte Frist zur Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung aus.

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