15. Juli 2012

Laut «Spiegel» einfachere Waffenexporte geplant

Berlin (dpa) - Das Bundeswirtschaftsministerium plant laut «Spiegel» eine Vereinfachung deutscher Waffenexporte in andere EU-Länder. Ziel sei es, das Außenwirtschaftsrecht zu entschlacken und deutsche Sondervorschriften aufzuheben, zitiert das Magazin aus zwei Referentenentwürfen. Das Wirtschaftsministerium wies den Bericht als falsch zurück. Laut «Spiegel» werden mit den neuen Bestimmungen zwar Exporte über die EU hinaus weiter strikt geregelt - Rüstungsexporte innerhalb der EU sollten deutschen Firmen aber erleichtert werden.

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