17. Dezember 2013

Laut Zeitung kein Anti-Späh-Abkommen zwischen USA und Deutschland

Washington (dpa) - Die USA verweigern Deutschland laut «New York Times» den Abschluss eines sogenannten Anti-Spionage-Abkommens. Das habe die US-Sicherheitsberaterin Susan Rice bei Gesprächen in Berlin deutlich gemacht, berichtet das Blatt unter Berufung auf einen deutschen Regierungsbeamten. Die USA wollten keinen Präzedenzfall schaffen. Zugleich wurde in Washington bekannt, dass ein Bundesgericht das massenhafte Sammeln von Telefondaten in den USA als offensichtlich verfassungswidrig erklärte.

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