09. Mai 2012

Leutheusser: Salafismus nicht in Parteipolitik ziehen

Berlin (dpa) - Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat davor gewarnt, die Debatte um den radikalen Salafismus in den NRW-Wahlkampf zu ziehen. Die Ereignisse in Nordrhein-Westfalen müssten ernst genommen werden, wie das Problem des radikalen Salafismus insgesamt. Unser Rechtsstaat sei handlungsfähig. Es brauche keine parteipolitisch gefärbte Auseinandersetzung. Innenminister Hans-Peter Friedrich hatte nach den jüngsten Ausschreitungen mit Attacken von Salafisten auf Polizisten eine Ausweisung einzelner Radikaler nicht ausgeschlossen.

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