07. Dezember 2012

Leutheusser-Schnarrenberger für neues Exit-Programm für Neonazis

Berlin (dpa) - Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser- Schnarrenberger fordert neue Anstrengungen zur Bekämpfung des Rechtsextremismus. «Es gehe darum, möglichst viele Menschen herauszubrechen aus ihrem rechtsextremen Umfeld», sagte die Ministerin der «Welt». Sie sprach sich dafür aus, die Strukturen zu vereinheitlichen und ein gemeinsames Exit-Programm von Bund und Ländern zu schaffen, das beispielsweise vom Bundeskriminalamt koordiniert wird. Die Reform der Sicherheitsbehörden bezeichnete die Ministerin als «äußerst zaghaft».

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