22. Juli 2012

Lieberknecht: Klage Bayerns nicht bedrohlich

Erfurt (dpa) - Die Bundesländer brauchen nach Ansicht von Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht einen Fahrplan für die Reform des umstrittenen Finanzausgleichs. Dabei sollten sie sich von der angekündigten Klage Bayerns gegen das milliardenschwere Umverteilungssystem zwischen armen und reichen Ländern nicht beirren lassen, sagte Lieberknecht im Gespräch mit der Nachrichtenagentur dpa. Die derzeitigen Regeln basierten auf der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und müssten wie vereinbart bis 2019 gelten.

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